Die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa (GAP) ist zu einem Bürokratiemonster angewachsen, was den Landwirten das Wirtschaften erschwert und die Agrarverwaltung überlastet. Der Kampf der Europäischen GRÜNEN um Vereinfachung scheiterte bei der letzten GAP-Reform am konservativen Widerstand. Das System wurde sogar weiter verkompliziert. Während die Ausgestaltung der Regelungen für den Erhalt der Direktzahlungen in der letzten Förderperiode auf die gleichen Basisregeln für weitgehend alle Mitgliedstaaten verhandelt wurde, kann jetzt jeder Mitgliedstaat unterschiedliche Maßnahmen anbieten. Das verhindert Wettbewerbsgleichheit für die Produzenten und hat nur noch wenig mit den ursprünglichen Zielen der GAP zu tun. Die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule konterkarieren sich teilweise gegenseitig. Aufgrund des Verbotes von Doppelförderungen gibt es viele Ausnahmen und die Beantragung ist aufwändig und kompliziert.
Die dringendste Sofortmaßnahme zur Entlastung der sächsischen Landwirtschaftsbetriebe von überbordender Bürokratie ist daher die Herstellung einer gemeinsamen sächsischen Handlungsstrategie, um die Agrarförderung in Europa in einem einfachen und verständlichen System nach der Maßgabe „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bereitzustellen. Insbesondere der BÜNDNISGRÜNE Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat für ein solches Modell die Unterstützung der deutschen Agrarministerkonferenz erkämpft. Notwendig ist die Einführung eines einfachen Punktesystems, mit dem die Prämien pro Betrieb einfach und transparent beantragt und ausgezahlt werden können. Die in der Diskussion befindlichen Modelle müssen auf europäischer Ebene jetzt schnellstmöglich und konsequent in Richtung einer Gemeinwohlprämie weiterentwickelt werden, damit die GAP in der neuen Förderperiode ab 2028 ihre Ziele erreicht und für alle Beteiligten wieder beherrschbar wird. Die Zeitfenster für wirksame Interventionen in Brüssel schließen sich schnell.
Alle Abläufe rund um die Förderung müssen noch stärker digitalisiert werden und die Verfahren bundesweit einheitlich und verlässlich funktionieren. In den letzten Legislaturen wurde allerdings, durch sächsische Regierungen ohne Beteiligung der BÜNDNISGRÜNEN, entschieden, dass Sachsen dem deutschlandweiten Verbundsystem für die Berechnung und Auszahlung von Agrarsubventionen nicht beitritt. Dieser sächsische Sonderweg sorgt dafür, dass die Bearbeitung in Sachsen allein geschultert werden muss. Dies führte u.a. zu der Verzögerung der Auszahlung der Direktzahlungen im Winter 23/24. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die durch den sächsischen Sonderweg verursachte Notwendigkeit, bei jeder Änderung alles selbst programmieren zu müssen, auch künftig zu Verzögerungen führt. Es muss daher dringend dafür gesorgt werden, dass die Umsetzung deutschlandweit einheitlich - am besten zentral gesteuert durch den Bund - erfolgt.
Ganz generell setzen wir uns für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, vor allem für Lösungen der Digitalisierung ein. Doch das notwendige Fachpersonal für die Entwicklung bürokratiearmer, digitaler Lösungen ist kaum vorhanden. Hier steht die Öffentliche Verwaltung in direkter Konkurrenz zur Industrie, was ausreichend Mittel für Personalgewinnung erfordert. Zusätzliche Schulungen und Qualifizierungen sollen das Verwaltungspersonal darüber hinaus weiter befähigen, administrative Aufgaben zügig und zielorientiert erledigen zu können.
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