Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die vielfältigen Erinnerungsangebote, Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen in Sachsen strukturell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Entwicklung der Erinnerungskultur entschieden vorangetrieben. Mit einem Antrag der Koalition im Landtag haben wir die Bedeutung der Erinnerungskultur für eine demokratische Gesellschaft bestärkt und wesentliche Leitplanken für die Weiterentwicklung der Gedenkstättenstiftung gesetzt. Die Landesmittel für Gedenkstättenarbeit haben wir erheblich aufgestockt und die Fachstelle der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus strukturell abgesichert. In den nächsten fünf Jahren werden wir steigende Kosten für Personal und notwendige Investitionen auffangen und langjährig, lediglich über Projektförderung betriebene Angebote, wie die drei Bürger*innenarchive, durch eine institutionelle Förderung der Gedenkstättenstiftung absichern. Für eine Weiterentwicklung müssen darüber hinaus mehr Mittel bewegt werden. Den Lückenschluss beim Thema frühe KZ-Geschichte werden wir durch eine angemessene Finanzierung der entstehenden Gedenkstätte am ehemaligen KZ-Sachsenburg und deren Übernahme in die Trägerschaft der Stiftung vollziehen. Der Breite der erinnerungskulturellen Einrichtungen und Akteur*innen in Sachsen werden wir ermöglichen, die Herausforderungen einer zeitgemäßen und teilhabeorientierten Erinnerungsarbeit in einer diverseren, digitalen und polarisierten Gesellschaft anzugehen und verstärkt im Sinne der Sicherung unserer Demokratie wirksam zu sein. Ein wesentlicher Baustein für die nächsten Jahre wird die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes der Gedenkstättenstiftung sein; in diesem Zuge auch die Verstärkung ihrer Verwaltung, ihrer zentralen Förder-, Vernetzungs- und Beratungstätigkeiten sowie der Archiv-, Dokumentations- und Bildungsarbeit ihrer Gedenkstätten. Nachdem unsere Demokratieministerin Katja Meier das Pilotprojekt für ein Dokumentationszentrum in Chemnitz gestartet hat, werden wir die Aufarbeitung des NSU-Komplexes gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Trägern weiter voranbringen. Zudem streben wir eine systematische Weiterentwicklung der Gesamtheit der landesweiten Erinnerungs- und Geschichtspolitik an.
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