»Transparency International Deutschland e.V.«
Frage 1

Korruptionsprävention: Wird sich Ihre Partei für die Stärkung der Korruptionsprävention in Sachsen einsetzen? Welche konkreten Maßnahmen sind dafür geplant?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 22.07.2024:

Die Bekämpfung der Korruption ist elementar für das Vertrauen in staatliche Institutionen und somit auch in die Demokratie. Deswegen wollen wir BÜNDNISGRÜNE die Prävention weiter stärken und geeignete Meldekanäle etablieren. Dabei wollen wir einen Fokus auf Anlaufstellen auch außerhalb der Verwaltung legen. Durch einen Vertrauensanwalt oder eine Vertrauensanwältin, ähnlich wie in Baden-Württemberg, kann die Meldung durch eine unabhängige Stelle geprüft werden. Auf Bundesebene wurde darüber hinaus , auch durch das Engagement von BÜNDNIS 90/ Die Grünen, ein Strafbarkeitslücke im Bereich der Abgeordnetenbestechung geschlossen.

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