Sachsen ist grundsätzlich ein sicheres Bundesland. Gleichwohl bestehen aus BÜNDNISGRÜNER Sicht drei Problemfelder in der Sicherheitsarchitektur, auf die wir unser Augenmerk legen wollen.
Das ist zunächst die Bekämpfung der stetig anwachsenden politisch motivierten Kriminalität vor allem im Bereich Rechtsextremismus. Durch das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wurde bereits in der letzten Legislaturperiode ein ganzheitlicher Ansatz entwickelt, der nun fortgeschrieben werden muss. Im Bereich der Sicherheitsbehörden bedeutet das vor allem ein Fokus auf die Entwaffnung von Verfassungsfeinden.
Zudem fehlt es unserem Eindruck nach bislang auf kommunaler Ebene teilweise an Sensibilität für die Vulnerabilität von IT-Systemen. Einige Angriffe auf die Infrastruktur gerade von Landkreisen und deren verheerende Folgen sind in den letzten Jahren bekannt geworden. Hier braucht es auch in Sachsen dringend ein Nachsteuern und einen Bewusstseinswandel auch innerhalb der kommunalen Behörden.
Der dritte Problemkreis ist die Wahrnehmbarkeit der Polizei in der Fläche. Hier drängen wir BÜNDNISGRÜNE auf mehr Bürgerpolizisten, die durch die Nähe zu Einwohner*innen und ihre Ansprechbarkeit das subjektive Sicherheitsgefühl stärken und gegebenenfalls Konflikte vor ihrer Eskalation entschärfen sollen.
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