»Verband Wohneigentum Sachsen e.V.«
Frage 6

Wir fordern die sachsenweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen und eine Kompensierung durch Landesmittel. Die Belastung der Wohneigentümer ist unverhältnismäßig und gehört abgeschafft.

Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 18.04.2024:

Die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist grundsätzlich Bestandteil der Finanzautonomie der Kommunen und damit des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Wir wollen die Finanzautonomie der Kommunen stärken, indem wir die faktische Erhebungspflicht im Falle von Haushaltsnotlagen abschaffen.

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